Kurt O. Wörl – Wenn Nachdenken allein zu sehr schmerzt, dann schreibe ich.

Erinnern Sie sich? Bis zum Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts gab es nur ein Drei-Parteien-System: F.D.P., SPD, CDU/CSU. Das war ein klares, übersichtliches System, das der deutschen Ordnungsliebe sehr entgegenkam: Links die Sozen, rechts die Union und in der Mitte die Liberalen, die damals diesen Zusatz als adelnden Zierrat noch verdienten. Die Bürger waren weitgehend zufrieden, es ging nach der Katastrophe der Dunklen Zeit von 1933 bis 1945 nur aufwärts. Die Wirtschaft boomte, Vollbeschäftigung, die Staatsquote lag nur bei etwas über 30%, Lohn- und Gehaltsrunden im zweistelligen Bereich, Bildung war jedem kostenlos zugänglich und noch universal und unsere Währung,  die gute alte D-Mark, stark wie keine andere auf der Welt, die Renten waren sicher. Der Vater ging arbeiten, ernährte die Familie, die Mutter war in der Regel Hausfrau und betreute die Kinder. Ja, damals reichte das Einkommen eines Elternteils für den Familienunterhalt und die konnte gut davon leben. Frauen brauchten sogar eine Erlaubnis ihres Mannes, um arbeiten zu dürfen und der Mann konnte den Arbeitsvertrag seiner Frau kündigen.

Um die Macht der Gewerkschaften zu brechen mussten billige Arbeitskräfte her, die holte man zunächst aus Italien, später aus Anatolien. Integrieren wollte man die nicht. Sie sollten billig arbeiten, bei uns das Lohnniveau senken und wenn man sie nicht mehr brauchte, sollten sie gefälligst wieder nach Hause gehen, so die Idee. Es kam anders, wie wir heute wissen. Diese Arbeitsmarktpolitik der Altparteien war hirnverbrannt und chaotisch.

Daran erinnern sich die Alten natürlich trotzdem gerne: Brummente Wirtschaft und fremde Arbeitskräfte für die Drecksarbeit, für die sich Deutsche zu schaden waren. Es wäre, so die Alten heute, die “gute, alte Zeit” gewesen.

Doch da waren auch die 60er Jahre, in denen kurzfristig des Deutschen Ordnungsliebe mächtig erschüttert wurde: Große Koalition zwischen Union und SPD, die kleine F.D.P. (damals noch mit Pünktchen) alleine in der Opposition. Das war keine wirksame Opposition mehr und deshalb bildete sich eine außerparlamentarische solche, die APO, im Kern rebellierende, links-orientierte Studenten. Und diese “Langhaarigen” gingen plötzlich auf die Straße und rebellierten, Mao-Bibeln unterm Arm, sich nach einem Staatsgebilde wie der DDR sehnend und die Alten fragend: Welche Rolle habt ihr im “Dritten Reich” gespielt, wurdet ihr schuldig? Habt ihr mitgemacht beim “Heil Hitler”-Rufen? Was habt ihr getan, als Eure jüdischen Nachbarn abgeholt wurden oder einfach “verschwanden”? Habt ihr weggesehen oder Verfolgten Eure Hilfe angeboten? Wart ihr Helden oder Feiglinge? – Doch die Alten schwiegen, den Kopf zu den Fußspitzen gesenkt vor Scham.

Noch heute fragen sich viele der Alten “Warum”? Uns ging es doch gut! Wieso gingen diese Langhaarigen auf die Straße? – Nun, dies im Einzelnen darzulegen würde diesen Artikel sprengen. Zusammenfassend waren die jungen Leute einfach unzufrieden, weil sie keine Teilhabe in der verstaubten, spießbürgerlichen Republik hatten, die sich zunehmend reaktionärer entwickelte. Das Parteiensystem gab ihnen keine Mitwirkungsmöglichkeit. Doch schließlich wurden in den Parlamenten Gesetze beschlossen, die die Zukunft der Jungen damals vorformte, erinnert sei an Notstandsgesetze, Radikalenerlass usw. Dass dieser außerparlamentarische Protest scheitern musste, war klar, man muss in die politische Arena, um etwas bewegen zu können. Das geschah anfangs der 80er Jahre dann mit den “Grünen” erstmals, mit denen befremdliche Gestalten in die Parlamente einzogen – Joschka Fischer, der “Turnschuhminister”, wurde zur Symbolfigur – heute trägt er freilich bevorzugt Armani-Anzüge und ist in der Bürgerlichkeit angekommen: Hochdotierter Berater der Atom-Lobby ist er nun.

Die jungen Leute heute haben mehr aus der Vergangenheit gelernt, als man dachte. Sie sind wieder unzufrieden und das völlig zurecht: Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt, zugleich birgt es die höchste Kinderarmut unter den Industriestaaten, Schulen und Universitäten sind in einem erbärmlichen Zustand, das einst hochwertige Studium in Deutschland wurde im Zuge des Bologna-Prozesses verschult, statt universal gebildete Menschen, produzieren Universitäten nur noch wirtschaftstaugliche Fachidioten, von Abgängern der Fachhochschulen kaum mehr zu unterscheiden. Die meisten Eltern indessen wissen nicht, wie sie das Studium ihrer Kinder finanzieren sollen, weil heute selbst das Einkommen  beider Eltern für den Lebensunterhalt der Familie kaum mehr ausreicht. Und die einstige Nothilfe für arme Studenten, BaFöG, wird nur noch als Darlehen gewährt, Studiengebühren (die gibt es inzwischen aber nur noch in Bayern) verschärfte die Situation.  Und so müssen junge Leute hierzulande bereits hochverschuldet ins Leben starten, es sei denn, sie wurden in ein privilegiertes Elternhaus hineingeboren und den Eltern ist es auch ein Anliegen und eine Selbstverständlichkeit, die Bildung ihrer Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, zu fördern und zu finanzieren. Oder sie müssen verzichten auf ein Hochschulstudium, was sie ein Leben lang durch gläserne Decken und Wände am Aufstieg hindern wird.

Die Altparteien haben sich nicht gewandelt, sich eher noch mehr ideologisiert und die Grünen sind heute alt und in gleicher Weise ignorant geworden. Noch immer ist es in diesen Parteien so, dass Kinder und Jugendliche – weil nicht wahlberechtigt – als Nichtwähler keine große Rolle spielen. – Sie und ihre Eltern werden von diesen Parteien im Stich gelassen.

Die Politik indessen hängt heute an den Marionettenfäden der Wirtschafts- und Finanzmächte. Diese diktieren was recht und gerecht sein soll. Ihr neoliberales Sprachrohr ist die Bertelsmann-Stiftung. So stammen die “Agenta 2010” und die Ideen der HARTZ-Gesetze vor allem aus dieser Ideenschmiede.  Mehr noch: Ministerien lassen Gesetzentwürfe nicht mehr ausschließlich von den Juristen ihrer Häuser entwerfen, sondern freuen sich, wenn die Rechtsabteilungen von Konzernen ihnen solche entwickeln und vorlegen – und da wird man nichts hineinschreiben, was dem Konzern schaden könnte. Das Volk wird nicht gefragt, nicht beim Kriegseinsatz in Afghanistan, nicht bei der Umgestaltung der Bundeswehr von einer wehrpflichtigen Verteidigungs- zur berufssoldatischen Interventionsarmee, nicht bei der Aufgabe der D-Mark, nicht bei der Außerkraftsetzung weiter Teile des Grundgesetzes durch den EU-Reformvertrag (Vertrag zu Lissabon).

Und nun erkennen junge, gebildete und technikaffine Leute ihre prekäre Situation, erkennen die deformierte wirtschaftshörige Demokratie und formieren sich in einer neuen, quicklebendigen Partei, üben Basisdemokratie und wollen dem Bürger wieder eine Stimme in den Parlamenten geben. Sie haben  aus den 60er Jahren gelernt und, dass man dazu nicht vor, sondern in den Parlamenten handlungsfähig werden muss. Sie “entern” im Wortsinne die Republik und da passt das Bild einer Piratenpartei wunderbar.

Wieder fürchten sich die Alten vor den Jungen: Chaoten seien es, ohne Ziele ohne Programm und schon gar nicht seien sie regierungsfähig. Und ich sage “gut so!”

Sie wollen ja noch gar nicht regieren, wissen auch, dass sie dazu noch gar nicht in der Lage wären. Sie wollen erst einmal mitbestimmen, mit abstimmen, dem Volk, das von den Altparteien ignoriert wird, wieder zu einer Stimme verhelfen – und sie machen den Altparteien Angst und schon das alleine rechtfertigt das Dasein der Piraten, weil Angst in deutschen Köpfen schon immer in der Lage war, Umdenkungsprozesse zu initiieren. Und wenn der einzige Erfolg der Piratenpartei der ist, dass sich die Altparteien dem Volk endlich mehr öffnen, sich ihm zuwenden, wieder erkennen, dass sie vom Volk für das Volk und nicht für die Wirtschaft und ihre Interessen gewählt wurden, wenn das also sogar der einzige Erfolg der Piratenpartei wäre, dann haben sie ihre Existenzberechtigung bereits überaus belegt.

Wer indessen Angst vor den den politisch erwachenden Nerds und ihrem scheinbaren “Chaos” hat, sollte besser etwas genauer nachdenken:

• Welchen Parteien haben wir das Wirtschafts- und Finanzchaos zu verdanken?
• Welchen die Deregulierung der Finanzmärkte, die erst dazu führten?
• Welchen die Tatsache, dass wir unsere jungen Soldaten in Afghanistan verheizen? Welchen die Bildungskatastrophe (PISA-Studien)?  
• Welche versuchen immer mehr Überwachung über das Volk zu stülpen (Vorratsdatenspeicherung, Ganzkörperscanner)?
• Welche treten zunehmend die Bürgerrechte mit den Füßen?
• Welchen haben wir die mangelnde Integration von Migranten zu verdanken?
• Welchen den Zustand unserer Schulen und Hochschulen?
• Welchen die Lebensarbeitszeitverlängerung?
• Welchen die Tatsache dass immer mehr Superreiche immer mehr Armen gegenüberstehen, der Mittelstand verschwindet?
• Und last but not least, welchen Parteien ist es zuzurechnen, dass Oligopole wie die Mineralölkonzerne und Energielieferanten nicht reguliert werden, bis wirklicher Wettbewerb hergestellt ist und die Abzocke fröhliche Urstände feiern kann?

Addiere ich, dann sind es vor allem die Altparteien, die unser einst so ordentliches Land von einem Chaos ins nächste stürzen. Die Piraten wollen daran einiges verändern und deshalb ist ihr atemberaubender Erfolg wunderbar und erklärt sich von selbst.

Ja, sie streiten, sie haben Utopien, viele Ideen, die sicher auch nicht einfach umzusetzen sind. Aber wer den Streit hasst, zu keinen Utopien mehr fähig ist, wem die Ideen zur Lösung von Problemen ausgegangen sind, den halte ich für gefährlicher als junge Leute, die etwas aktiv tun wollen, um unsere deformierte Demokratie wieder aufzurichten. Zudem: offener Streit um den besten Weg in der Politik war schon immer ein untrügliches Demokratiemerkmal. Wer sich davor fürchtet sollte bedenken: Nur in gleichgeschalteten Gruppierungen gibt es keinen Streit, kein Ringen um die beste Lösung und werden Abweichler nicht geduldet. Dort gibt es auch keine knappen Mehrheiten. In Scheindemokratien, wie der einstigen DDR, wurden deshalb Stimmergebnisse immer jenseits von 90% erzielt. Streit ist wichtig in einer offenen Gesellschaft. Außerdem konfrontiert er mit anderen Sichtweisen und schärft so das Denken und Erkennen. Das war in der DDR und der Nazizeit nicht erwünscht … da gab aber auch keinen offenen parteiinternen Streit, der ach so ordnungsliebende Deutsche ärgern könnte.

Man muss das Phänomen “Piratenpartei” einfach verstehen lernen. Es entwickelt sich zunehmend zu einer Volksbewegung über alle Bevölkerungsschichten hinweg, mobilisiert frustrierte Nichtwähler. Und so dämlich der Vergleich des Erfolgs der Piratenpartei mit dem der NSDAP auch war (jeder Vergleich mit der Nazipartei ist in unserem Land dämlich), so wahr ist aber auch, dass ganz ähnliche Mechanismen wie damals tatsächlich wirken. Auch damals waren es die Altparteien, die das Chaos nach der Wirtschaftskrise 1929 nicht in den Griff brachten sondern immer mehr verschlimmerten. Und dann kam da ein Vollpfosten aus Braunau daher, der der Masse des verzweifelten Volkes zurief “Gebt mir vier Jahre Zeit!” Wen wundert es, dass sich das Volk diesen Verbrechern zuwandte, die anfangs ja auch unglaubliche wirtschaftliche Erfolge erzielten?

Seien wir deshalb also um so mehr froh, dass sich das Volk heute in seiner Verzweiflung der Piratenpartei zuwendet und nicht den Rattenfängern von links und rechts! – Die Altparteien sind gut beraten, die Piraten nicht zu dämonisieren, sondern von ihren Methoden der Volkseinbindung zu lernen. Es wird ungemütlicher in den Parteizentralen der Altparteien. Und das ist gut so!

KOW

Es ist wirklich witzig. Die sog. “etablierten Parteien”, CDU/CSU, SPD, die Ichlingspartei FDP und die alt gewordenen “Grünen” halten der Piratenpartei vor, sie hätte gar kein Programm, die Bürger wüssten gar nicht, wofür die Partei politisch stehe und was sie wolle.

Das zeigt nur eines: Sie haben das Phänomen “Piratenpartei” immer noch nicht begriffen! Ob es dann Altparteien nun passt oder nicht, die Piraten bräuchten eigentlich gar kein fixes Parteiprogramm, an das sich alle Funktionäre und Mitglieder zu halten hätten. Warum, das erkläre ich weiter unten. Was die Piraten aber politisch anstreben, das haben sie – für jeden zugänglich – sehr wohl veröffentlicht – sogar alphabetisch sortiert:

Piratenpartei: Was wir wollen

Es ließe sich auch auf einen Satz reduzieren: “Das Programm der Piraten ist es, dem Volk in den Parlamenten wieder zu einer eigenen Stimme zu verhelfen, den Bürgerwillen zurück in den Gesetzgebungsprozess bringen”.

Zunächst aber: Was sind Programmparteien und was Parteiprogramme?

Programmparteien, das sind alle sog. “etablierten” Parteien, legen regelmäßig Parteiprogramme auf. Darin schreiben sie auf, was sie für das Volk für recht und richtig halten. Die Inhalte werden in Hinterzimmern von Parteisoldaten ersonnen, auf Parteitagen von Delegierten beschlossen und sodann dem Volke verkündet. Das Volk selbst ist an der Programmwerdung und den Beschlussfassungen nicht beteiligt. Man erfährt auch nichts darüber, wie die Beschlüsse und mit welchen Mehrheiten sie zustande gekommen sind. Nur eines ist für diese Parteien wichtig: Dass das beschlossene Programm möglichst von allen Mitgliedern und Funktionären mitgetragen und verfolgt wird. Transparenz = Null!

Auch bei der Aufstellung der Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, bleibt die Mehrheit des Volkes stets außen vor. Man stellt grundsätzlich nur Parteigänger auf.

Parteiprogramme werden also dem Volk übergestülpt, denn im Falle, dass die jeweilige Partei Regierungsverantwortung erhält, sind Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die die Partei stellt, daran gebunden. Wenn sie dagegen verstoßen, kann es zu unangenehmen Fraktionszwängen kommen. Wie wichtig den etablierten Parteien es ist, dass evtl. “Abweichler” möglichst nicht ans Rednerpult gelangen, haben Union und SPD dieser Tage bestens belegt: Die Fraktionen wollten nach einem Antrag von Union und SPD künftig über das Rederecht ihrer Mitglieder selbst bestimmen, dem Bundestagpräsidenten damit einen Teil seines Rechts, die Debatten zu gestalten, abnehmen und Wortmeldungen von “Abweichlern” damit zeitlich eng begrenzen. – Einen Maulkorb also wollten sie für Selberdenker in den eigenen Reihen!

Das Problem bei Parteiprogrammen ist: Fast nie stimmen Parteiwillen und des Volkes Mehrheitswillen überein: Das war so bei der Wiedervereinigung Deutschlands, das war so bei der Aufgabe der starken D-Mark und der Einführung des Euro, das war so bei der Zustimmung zum EU-Reformvertrag (Vertrag zu Lissabon), das war so, als die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgestaltet wurde, das war so als erstmals wieder Soldaten in fremde Länder zum Kriegseinsatz entsandt wurden, das war so bei den Sicherheits- und “Antiterror”-Gesetzen, das war so, als der Ausstieg aus der Kernkraft widerrufen wurde und es ist so bei der angedachten Neugestaltung des Urheberrechts, beim Umgang mit kriminellen Finanzgeschäften der Banken und ihrer Rettung, das ist so beim Umgang mit Griechenland usw. Kurzum: Es war eigentlich immer so seit Beginn der 80er Jahre, seit dem Ende der damals sog. “Kleinen Koalition” aus SPD und FDP.

Der Wähler kann jeweils nur das aus seiner Sicht kleinere Übel wählen. Doch die sog. “etablierten” Parteien werten ihre Wahlergebnisse leider falsch. Sie werten und verkünden sie so, als habe der Wähler mit seiner Stimme zugleich ihren Programmen und ihren Kandidaten zugestimmt, wäre mit ihrer politischen Arbeit der Partei  einverstanden. Mitnichten! Der Wähler kann nur die von den Parteien aufgestellten Parteigänger in vorgegebenen, meist unveränderbaren Listen wählen, keine eigenen Kandidaten vorschlagen. Welch einem fatalen Trugschluss unterliegen die Altparteien! Der Wähler hat bei den etablierten Parteien nämlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und weil das viele so empfinden, und nicht am Trugschluss der Parteien teilhaben wollen, gingen zuletzt immer weniger von ihnen zu den Wahlen. Stichworte: Politik- und Parteiverdrossenheit.

Doch die Nichtwähler tauchen bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gar nicht auf. Als Wahlergebnis werden nämlich immer nur die Prozentzahlen der tatsächlich abgegebenen Stimmen wiedergegeben, nicht die der tatsächlichen Wählerstimmen. Nehmen wir als Beispiel ein fiktives Wahlergebnis und nehmen wir zum einfachen Rechnen eine Wahlbeteiligung von 50% an:

Wenn also ein angenommenes,  amtliches Wahlergebnis immer so aussieht…

… dann sind darin die Nichtwähler einfach mit subsumiert. Man tut so, als hätten sich Nichtwähler, wären sie zur Wahl gegangen, anteilig genau so verhalten. Das ist Unsinn! Man kann nur den Wählerwillen feststellen, wenn er auch artikuliert wurde.

Richtig müsste das dasselbe Wahlergebnis nicht nach abgegebenen Stimmen, sondern nach den tatsächlich möglichen Wählerstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von angenommen 50%, aber so aussehen:

Keine der etablierten Parteien kann daher wirklich für sich eine breite Zustimmung des Volkes reklamieren. Die breite Wählermasse gibt mit 50% Wahlverweigerung zum Ausdruck: “Wir wollen Euch nicht haben!”

Und genau in diesem Gewässer fischt nun die Piratenpartei. Keiner anderen Partei gelang es bisher, mehr Nichtwähler zu mobilisieren und sie macht dabei alles richtig:

Jeder kann sich an der Meinungsbildung beteiligen, indem er seine Ideen einbringt. Durch Einsatz moderner IT-Methoden erhalten die Piraten stets und in Echtzeit ein kontinuierliches Stimmungsbild, erfährt, wo den Bürgern aktuell wirklich der Schuh drückt. Stichwort “Fluid Democracy”! – Genau deshalb brauchen sie im Grunde genommen auch gar kein “Parteiprogramm”, denn die Themenliste schreibt durch die Bürgerbeteiligung in Echtzeit das Volk höchst selbst!

Alle Beschlüsse, vom Bundesparteitag bis zum letzten Ortsverband werden von den Piraten – für jeden jederzeit einsehbar – ins Netz gestellt. Es gibt kein Delegiertensystem, sondern jeder Pirat kann selbst an allen Parteitagen stimmberechtigt teilnehmen. Rein theoretisch könnten also an einem Bundesparteitag 50.000 Piraten teilnehmen (was freilich kaum passieren wird).

Ergo: Die Piraten brauchen kein durch Partei-Ideologie gefärbtes Parteiprogramm, welches sie dem Volke in leeren Worthülsen erst mühsam “verkaufen” müssten. Das Volk teilt den Piraten einfach online mit, was es von ihnen erwartet. Da lässt sich bestens eine Liste der dringendsten politischen Ziele erstellen, denen sich Politiker zu stellen haben und genau das tun die Piraten! Dagegen kann kein Parteiprogramm anstinken.

Weil das so ist, fällt es der Journaille auch so schwer, die Piraten passend in das längst überholte Links-Mitte-Rechts-Schema zu pressen: Wie auch? Die Piraten sprechen das gesamte Spektrum an Ideen an, das in dieser neuen Partei eine gute Heimstatt finden kann. Ganz nebenbei füllt sie das Vakuum, welches die gelb-blaue Partei der Ichlinge als längst vermoderte, einstige Bürgerrechtspartei hinterlassen hat, bestens aus.

Die Piraten bilden also neben den etablierten Parteien künftig eine Art Bürgerblock in den Parlamenten. Da passen natürlich Begriffe wie “Fraktionszwang”, “Parteilinie” usw. überhaupt nicht ins Bild. Das dürfte in künftigen Legislaturperioden zu spannenden Mehrheitsfindungen führen.

KOW

Ergänzt: 09.04.2012

Wenn sich die Journaille auf eine Person stürzt, um diese gesagter/geschriebener Worte wegen in der Reputation zu schädigen, gar sofort die Antisemitismuskeule hervorkramt, dann erscheint es sinnvoll, diese angeblich verwerflichen Worte genauer zu betrachten, um festzustellen, ob daran wirklich etwas als verächtlich zu werten ist. Den Versuch möchte ich mit Günter Grass’  Gedicht in einer kleinen Synopse unternehmen:

Ergo: Wenn nun Politiker über Parteigrenzen hinweg und die traditionell mehrheitlich – übrigens völlig zurecht israel-freundliche – deutsche  Medienlandschaft Günter Grass für diese Worte verdammen, dann vermag ich sachlich dafür keinen Grund zu erkennen. Dafür spricht auch – wie eingangs betont – die Tatsache, dass sich das Verdammen vor allem gegen die Person Grass richtet. Dort, wo sich Kommentatoren wirklich mal zum Inhalt des Gedichts äußern, verharren sie in reiner Sophisterei und kleinlichem Erbsenzählen.

Die eigentlichen kritischen Aussagen Grass’ Wort gehen im Ringkampf der Emotionen dabei glatt unter:

Die Kritik zielt nämlich auf

• das Erstschlagsszenario, das Premier Netanjahu sich vorbehält,
• das nicht unter internationaler Kontrolle stehende Nuklearwaffenarsenal Israels,
• die Lieferung deutschen Kriegsgeräts (U-Boot) in eine Krisenregion.
• die Gefahr eines sich ausweitenden Flächenbrandes, wenn Israel im Iran interveniert.

Doch darauf geht die breite veröffentlichte Verdammung überhaupt nicht ein. Selbst Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki stimmt inzwischen in den Chor der Empörung ein. Hätte ich von ihm eher nicht erwartet.

Grass’ wagte es, Israel, dem er wohlgesonnen ist, zur Vernunft zu mahnen und verfährt dabei nicht in gekünstelter Ausgewogenheit in gleicher Weise mit dem Iran. Diese Tatsache allein wird skandalisiert. Grass, da bin ich mir sicher, handelte nicht nur in Sorge, sondern auch im Sinne des Bestandes und des Existenzrechts Israels.

Vergessen wir nämlich eines nicht: Dort lenkt derzeit Premier Benjamin Nethanjahu, vom erzkonservativen Likud-Block die Geschicke des Landes (er gilt als unerbittlicher “Falke” und Hardliner, der lieber draufhaut als verhandelt, er lehnt auch einen eigenen Staat für die Palästinenser ab, obwohl weltweit Konsens ist, dass nur ein solcher die Region auf Dauer befrieden könnte) und eben nicht ein besonnener Staatsmann und Versöhner, wie einst Friedensnobelpreisträger Yitzchak Rabin.

Und man stelle sich nur für einen Augenblick vor, Deutschland behalte sich, gegen wen auch immer, ein irgendwie geartetes “Erstschlagsrecht” vor, würde gar ein Nuklearwaffenpotenzial ohne internationale Kontrolle errichten. So etwas wäre doch nicht einmal im Ansatz denkbar.

Nun mögen andere womöglich trotzdem Falsches am Grass-Gedicht finden, es wird auch die literarische Güte bemängelt. Jedoch sehe ich diese Kritik eher in ideologischen Verirrungen begründet. Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie für Israel diesmal nicht schmeichelhaft wirkt und wir Deutschen seit 1945 im Bezug auf Israel auf vorauseilendes “Kopfeinziehen” bestens konditioniert sind.

Doch Freundschaft zu Freunden beweist sich eben nicht im Ja-und-Amen-Sagen zu allem was Freunde zu tun gedenken. Freundschaft beweist sich vor allem dann, wenn man den Freund rechtzeitig vor kopflosem Handeln mahnt, ihm ggf. in aller Freundschaft “den Kopf wäscht”, bevor er unüberlegt sich und womöglich die ganze Welt in die Gefahr eines letztlich nicht mehr begrenzbaren Flächenbrandes bringt. Damit ist m.E. keinesfalls mit einem befremdlichen Schonen des iranischen Schurkenstaates verbunden. – Was zu diesem und seinem verrückten Präsidenten zu sagen war, hat Grass auch gesagt – eine Maulheld sei er. Auch stellt Grass keinesfalls die Tatsachen auf den Kopf, etwa, indem er Israel als Aggressor und den Iran in der Opferrolle darstellt. Vielmehr sieht Grass wohl die Gefahr, dass sich Israels feindliche Nachbarn bei einer Intervention Israels im Iran nicht mehr zurückhalten werden. Wenn das passiert, wird die Frage “Wer sind die Guten, wer die Bösen?” obsolet. Und vergessen sollte man auch nicht, dass auch Russland geopolitische Interessen in dieser Region hat.

Nein, es ist eben kein “Auf-den-Kopfstellen” der Tatsachen, denn Innehalten ist angesagt. Wir sollten uns bei aller Empörung auch an den Waffengang im Irak erinnern: Mit einer Lüge, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, wurde das Land von den USA und ihrer Allianz in Schutt und Asche gelegt, nicht etwa Nordkorea, welches in gleicher Weise feuchte, nukleare Träume zu verwirklichen sucht und sein Volk unterjocht. Aber Nordkorea besitzt eben kein Erdöl, der Irak schon. Und wer kontrolliert seither die Ölförderung im Irak? Eben!

Wenn unser damaliger Kanzler, Gerhard Schröder, überhaupt etwas in seiner Amtszeit richtig gemacht hat, dann, dass er unser Land nicht in den Waffengang gegen den Irak verstricken ließ. Statt U-Boote, die vor fremden Küsten eine Drohkulisse aufbauen könnten, hat er Israel Hilfe zur Abwehr irakischer Raketen geliefert, Patriot-Raketen nämlich.

Nun also wird postuliert, der Iran stünde kurz davor, einsatzbereite Nuklearwaffen zu besitzen. Ob das stimmt, weiß keiner so genau. Was wir aber wissen ist: Auch der Iran besitzt Erdölreichtum. – Ist es von daher wirklich vermessen, dem von feindlich gesonnenen arabischen Staaten umzingelten Freund zur Besonnenheit zu mahnen? – Denn wenn, wie der israelische Regierungschef Netanjahu ja wiederholt kokettierte, Israel sich wirklich einen Erstschlag gegen den Iran vorbehält, dieser erfolgt, könnte das den nahen Osten in der Tat in Flammen setzen. Sowohl die USA wie auch Deutschland könnten sich einer militärischen Unterstützung Israels dann nicht mehr entziehen. So verrückt ist also Grass’ Sorge nicht. Sie erfolgte auch im Interesse Deutschlands und seinen jungen Soldaten.

Ich finde deshalb Grass’ “Tabubruch” war nicht falsch. Er trifft damit die Sorgen vieler Menschen in aller Welt, die nicht wollen, dass ausgerechnet Israel durch einen Erstschlag die Lunte am Pulverfass im nahen Osten anzündet. Vielmehr ist jetzt die Kunst der Diplomatie gefordert wie nie. Und auch die der Geheimdienste, jedoch ist deren Reputation seid dem Erfinden eines Kriegsgrunds gegen Irak nicht gerade die beste.

Dass sich auch der “Zentralrat der Juden in Deutschland” kritisch zu Wort meldete, erstaunt mich. Schließlich legt dieser Verband immer großen Wert darauf, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und der Staat Israel nicht ständig miteinander vermengt und gegenseitig in Haft genommen werden, sondern stets Anspruch auf getrennte Betrachtung haben. Zurecht! Denn staatliches Handeln säkularer Staatsgebilde und Religion sollten nie vermengt werden.

Günter Grass’ Gedicht war also eine freundschaftliche Depesche an Israel und sicher auch nur so gemeint. Der Vorwurf des Antisemitismus indessen ist schlicht und einfach unfair und unter der Gürtellinie platziert. Wenigstens Marcel Reich-Ranicki folgte dieser Strategie nicht.

Nachtrag:

Israel hat Günter Grass inzwischen mit einem Einreiseverbot belegt… unter Netanjahu als Hardliner nicht wirklich überraschend.

KOW

Klar, dass die Content-Industrie, sowie deren Sklaven-"Künstler" das anders sehen werden, aber der Junge bringt es ziemlich auf den Punkt…

Offener Brief an die Content-Industrie

KOW

Die Verdienste Beate Klarsfelds bei der Verfolgung der Verbrecher des Nazi-Regimes sind unbestritten. Ich wünschte es hätte mehr Deutsche gegeben, die sich darum bemüht hätten. Diese Verdienste alleine halte ich aber noch nicht für ausreichend, um sie als qualifiziert für das höchste Amt in unserem Land erscheinen zu lassen. Im Gegenteil, es gibt eine Reihe von gewichtigen Gründen, die sie als eher ungeeignet erscheinen lassen, als da wären:

Sie, die nationalsozialistische Gewalttäter verfolgt hat, war selbst gewalttätig, als sie dereinst auf Kanzler Kurt Georg Kiesinger einschlug. Auf Menschen einzuschlagen ist aber durch nichts zu rechtfertigen und kann auch kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. – Die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde gilt nämlich selbst für Menschen, die – wie Kiesinger – dereinst Mitglied in der NSDAP waren.

Klarsfeld hat bei der Verfolgung ihrer Ziele auch mit dem DDR-Regime und speziell mit der Stasi zusammengearbeitet. Es wird auch, bislang nicht dementiert, behauptet, sie habe von dieser sogar Geld für ihre Arbeit angenommen.

Beate Klarsfeld lebt seit Jahrzehnten in Paris. Ich finde, ein künftiges Staatsoberhaupt sollte gesellschaftlich auch durch die Wahl seines üblichen Lebenskreises dokumentieren, wo es zu Hause ist.

Sie war Kandidatin der “Linken”, einer Partei, die alleine wegen der von ihr noch immer beherbergten “Kommunistischen Plattform” als noch nicht vollends in der Demokratie angekommen gewertet werden darf. Klarsfelds Kandidatur war so für eine breite Akzeptanz a priori völlig irrelevant, weil sie nun auch noch als von der Geisteshaltung der “Linken” kontaminiert gilt. Und das bedauere ich übrigens für diese wackere Person überaus!

Last but not least: Das Amt des Bundespräsidenten lebt alleine von der Macht des Wortes, von der Glaubwürdigkeit und von der Fähigkeit, der Bevölkerung in nachhaltigen Reden glaubhaft Wertorientierung zu vermitteln. Nun ist Frau Klarsfeld aber leider eine grottenschlechte, sprunghafte Rednerin. Kaum einen Satz bringt sie über die Lippen, ohne sich gleich mehrfach zu verplappern.

Lassen wir ihr also ihren Lebensabend weiter in Frankreich genießen. Was bleibt ist die Anerkennung ihrer Arbeit und ihre Leistung auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Man könnte dieses – längst überfällig – auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen, und das würde ihr wohl weitaus mehr zur Ehre gereichen, als das Amt des Bundespräsidenten, dessen Schuhgröße für sie von vorneherein völlig überdimensioniert schien. – Doch könnte sich nun gerade ihre Kandidatur für die “Linken” wiederum als Hindernis für diese Auszeichnung herausstellen. Wir werden sehen.

KOW