Wenn denken alleine zu sehr schmerzt, schreibe ich.

Wer dieser Tage über die Medien die Drohung unseres Vizekannsnich, alias Bundesaußenminister, alias FDP-Vorsitzenden, alias Guido Westerwelle vernommen hat, er würde niemals nicht  wieder zum Derblecken auf den Nockherberg nach München kommen, der wird wissen wollen warum.

Da soll, so schallte es aus dem Radio, doch tatsächlich der “Bruder Barnabas”, alias  Michael Lerchenberg, in seiner Strafpredigt den liberalen Schreihals mit einem KZ-Organisator verglichen haben.

Na, da war ich aber neugierig und habe mir eben die Wiederholung im Bayer. Fernsehen angesehen und musste feststellen: Die Passage fehlte. Das Bayerische Fernsehen hat sie kurzerhand aus der Wiederholung geschnitten.

Eiskalte Zensur!

Wo sind wir eigentlich?

Zum Glück gibt es YouTube, dort kann man die Passage noch einmal nachgucken (ab 2:45 Min.):

Reduziert man auf das, worauf Michael Lerchenberg aufmerksam machen wollte – frei jeder Heuchelei – hatte er mit Blick auf Westerwelles Umgang mit den Schwächsten im Lande im vollen Umfange recht. Folgende Passage wurde also wegzensiert:

“… und darum dreht er jetzt durch, der Herr Guido und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne. Alle HARTZ IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein Stacheldraht (hammer schomal g’habt). Dann gibt’s jeden Tag a Wassersuppn und an Kant’n  Brot, statt Heizkostenzuschuss gibts von Sarrazins Winterhilfswerk zwoa Pullover und am Eingang steht – bewacht von neoliberalen Ichlingen im Gelbhemd – in eisernen Lettern ’LEISTUNG MUSS SICH WIEDER LOHNEN!’…”

Armer Michael Lerchenberg! Dafür hättste nicht auf den Barnabas-Darsteller verzichten müssen.

Freilich, es ist wahr: Vergleiche heutiger Politiker mit Vorgängen im Nazi-Deutschland sind immer heikel. Noch heikler sind Vergleiche, die auch nur ansatzweise Bezug auf den Holocaust nehmen. Ziemlich jeder Demokrat wird solche Bezüge auf sich selbst als zutiefst ehrverletzend empfinden. Dass Westerwelle eingeschnappt ist und nicht mehr zum Derblecken kommen mag, verstehe ich insofern gut.

Die mediale Aufregung darüber und die Zensur des Bayerischen Fernsehens hingegen verstehe ich nicht. Die harte Kritik trifft den FDP-Vorsitzenden nämlich völlig zurecht; und im konkreten Fall halte ich den – durchaus als geschmacklos empfindbaren – Vergleich mit gerade noch für erlaubte Meinungsäußerung.

Warum?

• Wer wie Westerwelle, angesichts sinkender Umfragewerte für sich selbst und seine Partei, aus blankem Populismus, um so im reaktionären Bierdümpfellager doch noch ein paar Stimmen für die NRW-Wahlen zu fischen, auf die Schwächsten im Lande eindrischt,
• wer wie Westerwelle unausgesprochen aber umschrieben Menschen als Parasiten bezeichnet und behandelt, geschichtlich falsche Polemik aus “spätrömischen Dekadenz” auf diese Menschen münzt (bekanntlich verfielen im alten Rom die Reichen und Mächtigen und nicht etwa die Sklaven und Almosenempfänger der Dekadenz, die das Reich zu Fall brachten),
• wer wie Westerwelle auf Menschen herum trampelt, die vielleicht nur deshalb HARTZ IV beziehen, weil neoliberale Gierkrägen mit ihren Casinospielereien an den Börsen die Finanzmärkte und damit dieser Menschen Arbeitsplätze vernichtet haben,
• wer wie Westerwelle mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Menschen weist, die weder  die Lobby, noch das Geld haben, um im neoliberalen Stile am “Rent-a-Ministerpräsident-Verfahren” teilzunehmen, um ihre Nöte loszuwerden,

hat es nicht anders verdient, als ebenfalls tief unter der Gürtellinie getroffen zu werden, der darf sich über extrem scharfe Reaktionen nicht wundern.

Wer also wie Westerwelle – um in der Gegenwart zu bleiben – herumHAIDERt, der muss vielleicht sogar mit der Nase darauf gestoßen werden, dass es einen ähnlichen Umgang mit den Schwächsten in unserer Geschichte schon einmal gegeben hat.

KOW

Im Maulaufreißen ist dem FDP-Chef derzeit keiner gewachsen. Beim politischen Aschermittwoch wiederholte er seine Tiraden gegen den zu geringen Abstand derer, die von HARTZ IV leben und jenen, die ihren Unterhalte selbst verdienen. Die Aufregung darum begreife ich nicht. Er hat doch recht und zwar zum Positiven: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgelegt, dass insbesondere bei der Berücksichtigung der Kinder HARTZ IV zu niedrig angesetzt ist. Also wäre also ist eine Reduzierung der HARTZ IV Sätze – auch wenn davon egomanische Neoliberale träumen – verfassungswidrig.

Was bleibt? Westerwelle kann also nur die Einführung von Mindestlöhnen gemeint haben… und je deutlicher hier der Abstand zu HARTZ IV ausfällt um so gerechter wäre das doch dann aus Sicht Westerwelles. Die ausgebeuteten Briefträger, Filial-Verkäuferinnen z.B. in den Billigramschläden wie NKD, KIK, oder in Bäckereiketten wie Entner usw., oder Putzfrauen etc., sie werden ihn in seinem Vorhaben keinesfalls hindern wollen, schätze ich.

KOW

Eieiei, das hat er sich wohl anders vorgestellt, der Selfmade-Unternehmer Karl-Heinz Kago (früher Gonschorowski). 2006 noch mit Rekordumsätzen und von der Bayer. Staatsregierung mit der Auszeichnung “Bayerns ´Best 50” ausgestattet, hat man dem wohl bekanntesten Ofenbauer Deutschlands, der seinen Firmensitz in Postbauer-Heng, in der Oberpfalz hat, gestern einen Insolvenz-Verwalter vor die Nase gesetzt. Naja, eigentlich eher seinem Adoptivsohn Pierre, der seit einiger Zeit die Geschicke des Unternehmens leitete.

“Alles verdanken wir dem Kamin”, so steht es großkotzig an einer Kaminattrappe hinter einem mit Blattgold  verzierten Zaun um den  Vorgarten des Unternehmens, gleich neben dem privaten Hubschrauberlandeplatz. Ein Motto wohl aus besseren Zeiten.

Der Insolvenzverwalter wird sich wohl mehr um die Arbeitsplätze denn um das Bezahlen von Rechnungen zu kümmern haben, denn bei der Unternehmensform GmbH & Co. KG wird es keinen persönlich haftenden Gesellschafter geben, so dass das Privatvermögen des, wie die SZ berichtet, wegen eines Verstoßes nach dem Kriegswaffenkon-trollgesetz rechtskräftig Verurteilten Kago wohl sicher sein wird.

Die Gemeinde Postbauer-Heng freilich, deren Ortskerngestaltung von Kago finanziert wurde und deshalb auch scherzhaft “Kago-City” genannt wird, wird die Brötchen künftig etwas kleiner backen müssen, wenn der Hauptgewerbesteuerzahler ausfällt.

Bewundert zwar als erfolgreicher Unternehmer, so waren doch die Presseberichte über diesen Mann, der für sich Großkotzigkeit zur Hauptcharaktereigenschaft modellierte, stets eher ambivalent: Z.B. der Vorwurf von Drückermethoden beim Kaminverkauf,  die auch vor einem alten Ehepaar, das die letzten Tage ihres Lebens zählte nicht Halt machten. Dem stand die durchaus heute patriotisch zu nennende  Haltung ggü., dass für Kago stets klar war, dass nur an deutschen Standorten produziert werde und in Deutschland investiert werde. Keine Selbstverständlichkeit im Zeitalter der Habgier. Dann aber wieder gibt es ganze Internetforen, in denen sich Kago-Geschädigte austauschen.

Es wird über Ermittlungsverfahren wegen des “Beschäftigens von Schwarzarbeitern im großen Stil” in seinem Privat-Zoo berichtet wie auch über einen Ziegenbock, den Kago einem Hirten entwendet haben soll und seither “Kago-Bock” heißt.

Wer gerne ein Loire-Schlösschen sehen möchte, braucht keine 1100 km in Frankreichs Westen fahren: Das Kago-Wasserschloss – mit dem sich Kago einen Lebenstraum erfüllt hat – ist in Postbauer-Heng, mitten in einer als Naturschutzgebiet vorgesehenen Landschaft zu begaffen – Lex Kago.

Wenn Kago nun pleite ist, welche Werbung müssen wir uns dann beim Pinkeln auf den Autobahnraststätten- und -höfen künftig ansehen?

KOW

Für uns im Nürnberger Land sitzen Marlene Mortler (CSU) und Marina Schuster (FDP) im Bundestag und sollen uns – und damit auch unsere Interessen – vertreten.

Schau’n wir mal, ob sie es auch tun:

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will unsere Bundeswehrsoldaten nicht in Auslandseinsätzen kämpfen sehen. Hierzu standen im Dezember einige Beschlüsse des Bundestages  an.Das Volks sagt also zu allen nachfolgenden Beschlüssen NEIN.

Und wie stimmten unsere beiden Damen im Bundestag?

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina,
Mandat um ein Jahr verlängern:

Der CSU und besonders der FDP wird eiskalte Klientelpolitik vorgeworfen. Obwohl es nach Auffassung der Opposition und vieler Ökonomen wahrscheinlich nicht finanzierbar sein wird, wurde ein sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” mit einem Volumen von 8,4 Mrd. (= 8.400 Mio. oder 8.400.000.000) EUR beschlossen, das angeblich auch Familien, vor allem aber Erben und Hoteliers zu Gute kommen soll. Für das Hotelgewerbe wurde eine umstrittene und komplizierte Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Viele Bundesländer drohen im Bundesrat das Gesetz abzulehnen.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung
für das Hotelgewerbe

Mit Blick auf den Vorwurf der Klientelpolitik scheint mir zu dieser letzten Abstimmung noch interessant zu sein, dass Frau Schuster einem Hotelbetrieb in Greding entstammt, der von ihrer Familie in fünfter Generation betrieben wird.

Quelle: Abgeordnetenwatch

KOW

Lügen haben eben kurze Beine. Das bestätigte heute einmal mehr ein Beitrag des TV-Magazins “ZDF.umwelt” (YouTube-File siehe unten).

Nicht nur, dass Europa unter dem kältesten Winter seit Jahrzehnten ächzt macht die Mär vom Hitzetod der Erde zweifelhaft. Auch die zunehmend bekannt werdenden  falschen oder vorsätzlich in den Rechenmodellen per “fudge-factors” gefälschten Klimadaten  (aufgedeckt in der Veröffentlichung unzähligen E-Mailverkehrs der beteiligten Wissenschaftler) des Weltklimarates (IPCC)   lassen Skeptiker zunehmend Oberwasser gewinnen.

So behauptet der IPCC in seinen Klimaberichten seit Jahren wissentlich unwahre Fakten, etwa, dass der Himalaja-Gletscher angeblich bis 2035 abgeschmolzen sei. Blöd nur, dass nun heraus kam, dass die “Null” verrutscht war. Richtig ist die genannte Annahme  nämlich bis 2350 – vorausgesetzt freilich, die Berechnungsgrundlagen dafür sind nicht auf frei erfunden und das darf man inzwischen getrost annehmen.

Interessant  auch die aufgedeckten persönlichen wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen des Präsidenten des IPCC.

KOW