Gut gemacht, Wählerinnen und Wähler!

Zweifelsohne, diese Bundestagswahl war ein Paukenschlag. Aber es lügt sich selbst in die Tasche wer behauptet, es wäre nicht vorhersehbar gewesen. Ich selbst finde es übrigens als das bestmögliche Ergebnis, das den Wählern einfallen konnte. Und ich zolle Martin Schulz höchsten Respekt, dass er sich und seine Partei nicht für eine weitere Auflage einer GroKo zur Verfügung stellt und der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen will. Warum ich das Wahlergebnis so richtig gut finde? Weil es Bewegung in die politische Landschaft bringt. Weil es der CDU und Merkel nur eine andere Option, nämlich eine Minderheitsregierung zu versuchen, offen…

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Wohltuende, weise Worte

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat kürzlich – mit Blick auf die sich scheinbar hemmungslos, wie eine Virenepidemie ausbreitende Paranoia deutscher Sicherheitspolitiker – in weisen Worten eine wohltuende Rede gehalten. Von den Innenministern unseres Landes (das sind ja die eigentlichen Hüter der Verfassung) sollte man verlangen, dass sie diese Rede jederzeit auswändig zu rezitieren wissen. Es sollte ihnen geradezu, unter Strafandrohung, verboten sein, neue Gesetzentwürfe in die Parlamente einzubringen, wenn sie die Rede nicht Wort für Wort wiedergeben können und – vor allem – in ihrer Zielrichtung verstanden haben. Lesen Sie Prof. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema Freiheit vs. Sicherheit   Ergo:…

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