Gut gemacht, Wählerinnen und Wähler!

Zweifelsohne, diese Bundestagswahl war ein Paukenschlag. Aber es lügt sich selbst in die Tasche wer behauptet, es wäre nicht vorhersehbar gewesen. Ich selbst finde es übrigens als das bestmögliche Ergebnis, das den Wählern einfallen konnte. Und ich zolle Martin Schulz höchsten Respekt, dass er sich und seine Partei nicht für eine weitere Auflage einer GroKo zur Verfügung stellt und der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen will. Warum ich das Wahlergebnis so richtig gut finde?

Weil es Bewegung in die politische Landschaft bringt.

Weil es der CDU und Merkel nur eine andere Option, nämlich eine Minderheitsregierung zu versuchen, offen lässt und ihr das Erpressungspotential ggü. den kleineren Koalitionspartnern nimmt, bei Widerspenstigkeit wieder auf die SPD zu setzen.

Weil es die SPD nun zwingt, über ihren unter Schröder mit seiner Agenda 2010 verlorengegangenen, natürlichen Status als „Partei der kleinen Leute“ nachzudenken. Gelingt ihr die Rückbesinnung, dürften auch die Tage der LINKEN im Parlament gezählt sein.

Weil das Ergebnis die SPD so schnell nicht wieder für eine große Koalition bereit sein lassen wird. – Sie wird sich und ihre Wähler darin immer verlieren.

Weil das Ergebnis der CDU, aber vor allem der bayer. CSU harte Treffer versetzt hat, die dazu führen, dass Seehofer nun sogar überlegt, das Bündnis mit der „Schwesterpartei“ CDU zu lösen und die uralten Kreuther Beschlüsse umzusetzen, um bundesweit wieder ein echtes konservatives Angebot neben der unter Merkel sozialdemokratisierten CDU anzubieten. Das wäre wohl auch das wirksamste Mittel, der AfD das Wasser wieder abzugraben. Linke mögen sich davor grauen, aber eine starke Konservative hat zumindest dem erfolgreichsten Land Bayern bislang nicht geschadet.

Weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Bundestag mit sechs Parteien wirklich einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Der Rechtsaußensumpf ist in der Wählerschaft nun mal vorhanden genau wie der auf der „linken“ Seite. Die Linken „Grenzen-auf-für-alle-Idioten“ haben nun ihr natürliches rechtes „Grenzen-zu-für-Fremde-Gegengewicht“ im Parlament erhalten. Wenn wir keine Rechten im Parlament wollen, muss die Politik so gut werden, dass es keine rechten Wähler mehr gibt. Das Rechtsaußenspektrum nur aus den Parlamenten fernhalten zu wollen, ist zwar verständlich, aber kaum demokratisch zu nennen.

Weil mit dem Wiedereinzug der FDP auch die liberale Komponente wieder vertreten ist. – Ich verspreche mir einiges von den Liberalen, denn die wollen nicht noch einmal ins bundespolitische Aus geraten.

Weil die derzeit einzige Koalitionsmöglichkeit Schwarz/Gelb/Grün ist und das wird für die Kanzlerin äußerst ungemütlich. Die FDP wird sich noch sehr gut daran erinnern, dass sie es vor allem Merkels Fesselungs- und Vereinnahmungsstrategie zu verdanken hat, erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundesparlament geflogen zu sein. Die kleineren Partner werden Merkel auf glühende Kohlen setzen und das führt zum nächsten Grund meiner Freude:

Weil dieses Wahlergebnis das bestmögliche ist, um Angela Merkel endlich aus dem Kanzleramt zu entfernen. Sie ist längst reif, ihr Aussitzen von Problemen nach Europa zu verlagern (was mich aber nicht minder beunruhigt).

Weil eben, wie oben schon angesprochen, erstmals auch eine Minderheitsregierung, die bei Abstimmungen wechselnde Mehrheiten ermöglicht, denkbar ist. Andere Länder, z.B. Dänemark, wo es immer wieder zu Minderheitenregierungen kommt, haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, weil es dann nur noch um Sachthemen geht und es zu Entscheidungen kommt, die von breitem parlamentarischen Konsens und nicht von der bloßen Macht der Mehrheit getragen ist. Abgeordnete müssen dann wirklich arbeiten. Weder können die einen auf ihre Mehrheit setzen und Regierungsvorhaben einfach durchwinken, noch können die anderen in Hoffnungslosigkeit die Hände in den Schoß fallen lassen.

Weil die Langeweile bei Parlamentsdebatten nun sehr wahrscheinlich ein Ende hat. Ich freue mich darauf, dass aus dem Schlafsaal Bundestag wieder ein lebendiges Parlament mit leidenschaftlichen Reden werden kann.

Weil diese Wahl eine Absage des Wählers zur Arroganz der Macht war.

In Summa: Die Deutschen haben Demokratie endlich verinnerlicht und sehr klug gewählt!

Meint der Frosch

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